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FDP-Fraktion fordert umfassende Information zur Haushaltssperre in Siegburg
An den
Bürgermeister der Stadt Siegburg
Herrn Franz Huhn
Rathaus
Siegburg, den 19. November 2009
Sitzung des Rates der Stadt am 17. Dezember 2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huhn,
wie uns der Kämmerer hat wissen lassen, liegt auf dem Haushalt der Stadt ab Montag, den 30. November 2009 eine Haushaltssperre. Darüber wurden die Ratsmitglieder per FAX am Freitagmittag völlig unzureichend informiert. Ein HuFA ist nicht mehr vorgesehen.
Daher stellt die FDP-Fraktion Siegburg für die Ratssitzung am 17.12.2009 nachfolgenden Antrag mit den Punkten:
-
Aushändigung einer vollständigen Kopie des Schreibens des RP mit der Anweisung an den Kämmerer, die Haushaltssperre zu verhängen, an alle Ratsmitglieder;
-
Aussagekräftige Darstellung der aktuellen Haushaltslage der Stadt Siegburg;
-
Aussagekräftige Darstellung der Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Haushaltssituation bis zum Jahresende;
-
Aussagekräftige Darstellung der Auswirkungen der Haushaltssperre auf die freiwilligen Leistungen bis zum Jahresende;
-
Aussagekräftige Darstellung der geplanten Maßnahmen der Verwaltung und deren zeitlicher Rahmen, die Ursachen der Haushaltssperre nachhaltig zu beseitigen;
-
Einbringung des Haushalts 2010 bis spätestens Ende Dezember 2009 als Zahlenbasis für Entscheidungen des Rats auch im Zusammenhang mit der Haushaltssperre;
-
Ab sofort eine monatliche Darstellung der Bewegungen bei den Kassenkrediten, beginnend mit den Daten am Tag der Ratsentscheidung zur Erhöhung der Kassenkredite am 29.10.2009 und Aushändigung an die Ratsmitglieder.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Peter
 Drucken | 30.11.2009, 09:59:00 | webmaster
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