Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

als hier im März der Haushalt 2010 von Ihnen, Herr Huhn, eingebracht wurde, bezeichneten Sie das ausgeglichene Ergebnis als die Folge ordnungsgemäßen und vorsichtigen Bilanzierens sowie politischer Weitsicht. Dass Sie es tatsächlich nur mit bilanziellen Tricks geschafft haben, den Ausgleich herzustellen, verschweigen Sie. Mit dieser Feststellung wird hier einer der generellen, in unseren Augen schwerwiegenden Mängel des Haushalts deutlich: Es fehlt ihm an Klarheit und Wahrheit! Der Haushalt 2010 ist eine Mogelpackung und, um es vorweg zu nehmen, wir lehnen den Entwurf ab.

Sie sagen: Ursache für den hohen Verlust in 2009 war zuerst die weltweite Finanzkrise, in deren Folge die Steuereinahmen auch für Siegburg wegbrachen. Mehr als 35% unverschuldete Mindereinnahmen verkraftet kein Haushalt so einfach.

Klar und wahr ist: Dieses Ergebnis war abzusehen und hätte in die Haushaltsplanungen für 2009 mit eingebracht werden müssen, so wie es die FDP gefordert hatte. Spätestens nachdem Anfang September 2008 einer der größten Investmentbanker, die Lehman Brothers, Konkurs ging, hätten Sie reagieren müssen, so wie es die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Planungen für den Landeshaushalt 2009 getan hat. Dort lagen schließlich Plan und Ist der Steuereinnahmen gerade mal 0,8% auseinander und nicht über 35% wie in Siegburg. Eine realistische Einschätzung hätte jedoch dem maroden Haushalt 2009 den Todesstoß verpasst. Statt die Realität der sich in der Krise verändernden wirtschaftlichen Verhältnisse in den Planungen zu berücksichtigen, brachten Sie politische Zahlen ein. Genau dieses Problem sehen wir bei den Prognosen für 2010 erneut auf uns zukommen. Die geplanten Steuereinnahmen orientieren sich nicht daran, wie sie in 2010 sein könnten sondern nur daran, wie sie sein sollten. Die Wirklichkeit hat sich Ihren Planungen einfach nicht gebeugt! Die Schätzungen vom Mai 2010 des BMF haben für 2009 10% weniger Einnahmen als in 2008 für die Gemeinden aufgezeigt – Siegburg hat diesen Wert mit rund 35% weniger Einnahmen als in 2008 deutlich übertroffen. Für 2010 sind es laut BMF noch einmal 4 % weniger Einnahmen als 2009 – Sie erhöhen die zu erwartenden Einnahmen um fast 40% zu 2009! Was ist daran vorsichtig oder weitsichtig?

Wir haben gemeinsam im Rat den von den Verantwortlichen der Mehrheitsfraktion gerufenen Schuldengeist Krankenhaus gebändigt. Wir haben es nach einstimmigem Beschluss verkauft. Statt nach Ihrem total gescheiterten Krankenhausexperiment nun bescheiden zu bleiben, sprechen Sie stolz von einer Stärkung des Eigenkapitals in Höhe von 38 Mio. durch Auflösung der Rückstellungen für den Investitionskostenzuschuss.

Klar und wahr ist: Sie erwähnen nicht den mit der Schuldenübernahme aus der Besitzgesellschaft verbundenen Anstieg der Verbindlichkeiten um 55 Mio. Diese summieren Sie auch nicht zu den in den vergangenen Jahren schon eingebuchten Verbindlichkeiten von 23 Mio. und 8 Mio. Im Ergebnis stehen damit insgesamt 86 Mio. Verbindlichkeiten für die Hybris der Stadtvorderen in der Bilanz. Wenn Sie die Einzahlungen von 22 Mio. aus dem Verkauf dagegen rechnen, bleibt es bei unglaublichen 64 Mio. – ohne Gegenwert im Anlagevermögen oder, anders ausgedrückt: Wir zahlen Millionen an Zinsen und Tilgung ohne etwas dafür zu erhalten!

Sie erwähnen zwar die Einsparungen bei den Investitionskostenzuschüssen in Höhe von rund 38 Mio., lassen aber den Einnahmeverlust aus Pachterträgen in Höhe von rund 68 Mio. in demselben Zeitraum unerwähnt. Diese Mittel deckten in der Vergangenheit wenigstens die Zinszahlungen. Und eines muss auch klar sein: Der Haushalt hat defacto ein Defizit von 10 Mio. €.

Von der Mehrheitsfraktion wird immer wieder betont, dass die Stadt ein erhebliches Anlagevermögen ihren Schulden gegenüberstellen kann. Ein deutlicher Überschuss zugunsten des Vermögens läge vor.

Klar und wahr ist: Wie in der Vergangenheit auch bleiben in diesem Haushalt die Erhaltungsaufwendungen für Gebäude, Straßen und Plätze mit weit über der Hälfte unter den Abschreibungswerten. Viel diskutiertes Beispiel für diese Vermögensvernichtung ist unser Rathaus. Vom fiktiven Herstellungswert in Höhe von 14 Mio. muss eine alters- und mängelbedingte Wertminderung in Höhe von 11 Mio. abgezogen werden, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung vom 05.05.2010. Damit haben wir einen Substanzverlust von fast 80%! Ein unglaublicher Wert! Da dieses Gebaren im Umgang mit den Sachvermögenswerten in Siegburg durchaus üblich ist, halten wir fest: Wir leben von der Substanz, die wir rasend schnell verzehren.

Bleiben wir zunächst beim Rathaus: Aus dem gewählten Mund des Bürgermeisters hören wir, dass man zugunsten von Schulen und Kindergärten auf die Renovierung des Rathauses in der Vergangenheit verzichtet hat. Im letzten HuFa formulierte mein geschätzter Ratskollege Peter Post: Wir haben uns keinen Palast bauen wollen. Beide Aussagen sollen bezeugen, dass das Opfer des sterbenden Rathauses nicht umsonst gewesen sein soll.

Klar und wahr ist: Die Gebäude von Schulen, Turnhallen und Kindergärten waren über viele Jahre in einem bedauernswerten Zustand. Auch dort wurde nur das Nötigste getan. Erst Schulpauschale, Ganztagesschulförderprogramme und Konjunkturpakete verschafften Abhilfe und förderten einen Substanzerhalt und -aufbau, nicht jedoch der Verzicht auf eine Rathaussanierung. Das am Rathaus eingesparte Geld steckte man lieber in das Krankenhausexperiment, das San Mauro-Pflaster der Fußgängerzone und die am Dauertropf  der Zuschüsse hängende Rhein-Sieg Halle. Getoppt werden die drei Beispiele allenfalls noch von dem völlig irrwitzigen vorauseilenden Bau einer doppelstöckigen Tiefgarage im Minoritenviertel oder dem Bau der überflüssigen Industriestraße. Lieber Peter Post: Hier sind Deine Paläste! Berichtet den Bürgern davon und drückt nicht auf die soziale Tränendrüse der Steuerzahler.

Was machen wir nun mit dem Rathaus? Eine Standortdiskussion möchten wir uns derzeit ersparen, setzt sie doch voraus, dass das Rathaus neu gebaut wird. Interessant finden wir jedoch die Standortpräferenz des Bürgermeisters: das Goldberggrundstück gegenüber vom Kaufhof. Dieses Grundstück steht laut Herrn Goldberg zum Verkauf und ist auf Grund von Lage und Größe ein wichtiges Grundstück für ein dezentrales Konzept. Kauft es die Stadt oder von mir aus auch die Stadtentwicklungsgesellschaft, steht es für einen Gewerbebau nicht mehr zur Verfügung - ein dezentrales Konzept litte massiv darunter. Zufall oder Absicht?

Einen Abriss des Rathauses sehen wir zurzeit jedoch nicht. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir von knappen Mitteln ausgehen. Daher ist jede sinnvolle Renovierung billiger als ein Neubau. Zum einen ist sie das in Höhe der aufzuwendenden Mittel für den Bau zum andern , dass keine zusätzlichen Abschreibungen anfallen. Aber selbst eine Revitalisierung in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form und Höhe liegt deutlich unter den Kosten eines Neubaus. Was übrigens die Finanzierung eines Neubaus (der ja auch an gleicher Stelle erfolgen könnte) angeht, so hat Ratskollege Jürgen Becker vorgeschlagen, diese gegen die Einsparungen durch die unterlassenen Sanierungen zu rechnen. Diese Einsparungen, sehr geehrter Herr Becker, haben Sie in den vergangenen Jahrzehnten schon in Ihre Paläste gesteckt und stehen daher nicht mehr zur Verfügung.

Die Vernichtung des Anlagevermögens hat jedoch noch weitere verheerende Folgen. So werden z.B. die Pensionsrückstellungen in der Bilanz damit gegenfinanziert. Einen großen Anteil des Anlagevermögens stellt einen Buchwert dar. Unsere Straßen, Plätze und Denkmäler sind in der Bilanz – wie es das NKF vorsieht - aktiviert, können aber niemals als Argument für einen Haushaltsausgleich dienen, weil sie nicht liquidierbar. Wie viel ist Vermögen wert, das keiner kaufen will oder das nicht verkäuflich ist? Der Wert eines Gutes ermittelt sich auch in Siegburg über Angebot und Nachfrage.  Alleine in diesem angeblich ausgeglichenen Haushalt erhöht sich die Inanspruchnahme der Kassenkredite nach Berücksichtigung der Sonderzahlung aus dem Krankenhausverkauf um 14 Mio. Und weitere Kassenkredite werden benötigt, um die alten und neuen Verbindlichkeiten in Höhe von nunmehr 155 Mio. zu bedienen. Dabei sind die Verbindlichkeiten der Nebenhaushalte noch nicht berücksichtigt. Gerade dieser Punkt macht mich sehr nachdenklich! Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements hatte ein vorrangiges Ziel: Die Schaffung von intergenerativer Gerechtigkeit! Jede Generation soll für das bezahlen, was Sie auch nutzt. Was passiert jedoch hier in Siegburg? Sie übergeben unseren nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg und machen unsere Kinder handlungsunfähig. Es wird durch Ihre Amtsführung in absehbarer Zeit keinen Gestaltungspielraum mehr in Siegburg geben, weil die Zinslast so hoch sein wird, dass nur noch Pflichtaufgaben wahrgenommen werden können – wenn überhaupt – !

Fassen wir zusammen:

Unter dem Deckmantel eines technisch ausgeglichenen Haushalt finden wir klar und wahr

einen dramatischen Anstieg der Verbindlichkeiten und ihrer Kosten,

einen Anstieg der Kassenkredite um 20% des Jahreseingangswertes trotz 22 Mio. Sondereinzahlungen,

trotz des Sondereffekts der Auflösungen der Krankenhausrückstellungen ein Defizit von 10 Mio.,

um mehrere Millionen Euro zu hoch angesetzte Gewerbesteuerannahmen und

einen fortgesetzten dramatischen Substanzverzehr des Anlagevermögens.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass die dem Haushalt zu Grunde liegende Bilanz eine Eigenkapitaldeckung von noch nicht einmal 20 % aufweist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Anlage- und Umlaufvermögen zu über 80 % durch Fremdkapital gedeckt werden müssen.

Und diese Mogelpackung verkaufen Sie den Leuten als politische Weitsicht. Das zeigt den ganzen Zynismus von Bürgermeister und Fraktionsspitze der CDU!

Mit diesem Zynismus überspielen Sie auch den zweiten wesentlichen Mangel, der im Haushalt an Ihrer Sachwaltung deutlich wird: Das ist Ihre Unfähigkeit zu sparen!

Wir werden hier nicht auf Klein-Klein von Einzelpositionen, bis auf Ausnahmen, eingehen. Wir fordern von der Verwaltungsspitze ein Ändern des Denkens und Handelns. Sparen beginnt im Kopf, wie es Ihr Parteikollege Magnus Staehler, Bürgermeister von Langenfeld, richtig ausdrückt. Es darf keine Tabus geben!

Machen wir uns also Gedanken darüber, wie zurzeit gehandelt wird und dann, was wir tun sollten:

Bei der Presse- und Medienarbeit steigen die Kosten überproportional. Nachdem in den vergangenen Jahren die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit als Eh-Da-Kosten abgetan wurden, wächst die Propagandaabteilung des Bürgermeisters um Ralf Reudenbach sprunghaft von 2009 auf 2010 an. Diese Abteilung, die sich gerade im laufenden Jahr mit steuergelderbezahlter Bürgerschelte und völlig überflüssigen Homestories des Bürgermeisters im Extrablatt unrühmlich bemerkbar gemacht hat, soll wachsen. So sind z.B. die Aufwendungen für eine weitere Arbeitskraft vorgesehen. Wir fordern die Kürzung der Kosten für die Bekanntmachungen im Extrablatt um 100.000 EUR. Der teure Anzeigenplatz sollte nicht der oft unerträglichen Selbstdarstellung des Bürgermeisters dienen, sondern in einem vernünftigen Maße Informationen der Verwaltung an die Bürger liefern. Eine neue Mitarbeiterstelle mit 5.000 ist überflüssig. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit können 21.000 EU gespart werden. Das macht in der Summe 126.000 EUR aus. Davon sind 106.00 EUR Einsparungen.

20.000 EUR wollen wir in die Installation eines Taxi-Busses zum Haus zur Mühlen investieren. Weder die Mitarbeiter noch die Bewohner haben nach den Änderungen des ÖPNV noch Gelegenheit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu gelangen. Ein bedarfsorientierter Taxi-Bus senkt die Fixkosten des Verkehrsbetriebes und steigert die Flexibilität. Schließlich deckt er einen Mindestanspruch der genannten Zielgruppen, die sich noch um die Besucher der Heime erweitern lassen, nach Mobilität. Wir werden die Verwaltung bitten, sich mit dem Kreis darüber in Verbindung zu setzen.

Der Kulturetat der Stadt wird in 5 GmbHs verwaltet! Dort sitzt jeweils ein beamteter Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft. Entweder setzen wir dort einen GF wie oben beschrieben ein oder wir lösen die GmbHs auf. In beiden Fällen soll der Kulturausschuss jedoch seine originäre Zuständigkeit zurück erhalten.

Vor kurzem wurde für die ausscheidenden, von der Stadt zurzeit abgeordneten, Mitarbeiter, ein pauschaler Personalkostenzuschuss an die Kultur GmbH festgelegt. Eine Überprüfung der zweckgebundenen Verwendung wird nicht in Erwägung gezogen. Damit wird der Zuschuss auch ohne die Einstellung von Ersatzpersonal und auch für Sachmittel gezahlt. Hier schlagen wir die Arbeit mit einem Budget, dass der GF erstellt, bei gleichzeitiger Zweckbindung von Zuschüssen vor. Übrigens: Auch beim Investitionskostenzuschuss für das Krankenhaus gab es später keine Zweckbindung mehr. 

Dem Wasserwerk wird jede Liquidität entzogen und dem Haushalt zugeführt. Eine Gewinnthesaurierung findet nicht statt, notwendige Investitionen müssen über wachsende Kreditvolumina getätigt werden. Da die Kredite nicht zu Kommunalkonditionen zur Verfügung stehen, sind sie teurer als die Kassenkredite der Stadt. Wir schlagen eine Gewinnthesaurierung für die notwendigen Investitionen vor, die den Vorteil haben, dass nach kurzer Zeit der an die Stadt abzuführende Überschuss durch den Zinsgewinn auf Dauer steigt.

Die private Christliche Gesamtschule ist für uns als Tendenzschule kein Ersatz für eine öffentliche Gesamtschule. Sie profitiert bei der Gründung und dem Betrieb auf der einen Seite von ihrem privaten Sonderstatus bei Mindestanmeldungen, Empfehlungsquoten und Auswahltgesprächen, soll auf der anderen Seite aber mittelbare Zuschüsse erhalten. Wir lehnen diese öffentlichen Zuschüsse aus Steuermitteln in dem Ansatz für 2010 und folgende Jahre ab.   

Was wir zusätzlich tun können:

Beginnen wir unsere Beispielliste mit dem Stellenplan. Dort findet sich der Hinweis, dass nach Ausscheiden eines Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft die Beamtenstelle von A15 auf A12 herabgestuft wird. Warum brauchen wir in einer GmbH einen Geschäftsführer, der Beamter ist? Welche hoheitlichen Aufgaben werden in einer Stadtentwicklungsgesellschaft von ihm wahrgenommen? Schließen wir lieber mit einem neuen Geschäftsführer, so er denn nötig wird, einen 5-Jahresvertrag, der erfolgsabhängig bezahlt und erfolgsbedingt verlängert wird. Geben wir ihm über seinen Vertrag aber auch die Kompetenzen und Freiräume dafür, erfolgreich arbeiten zu können, ohne den Raum demokratischer Kontrollgremien zu verlassen. Vereinbaren wir mit ihm eine staatlich geförderte betriebliche Altersversorgung und sparen wir uns damit die Pensionsrückstellungen. Dabei gewinnt der Arbeitnehmer eine kapitalgedeckte Altersvorsorge und die Stadt spart zusätzlich Sozialabgaben.

Durchforsten wir alle Stellen mit ihren Funktionen darauf, ob dort hoheitlich gehandelt werden muss und beschränken wir darauf successive den Einsatz von Beamten. Alle sonstigen Positionen, die dem Kerngeschäft einer Stadtverwaltung dienen, werden nach und nach mit Angestellten besetzt.

Tätigkeiten außerhalb des Kerngeschäftes müssen auf die Vornahme eines Verwaltungshandelns geprüft werden. So sollten wir uns die Frage stellen, ob das Leeren von Mülleimern Verwaltungshandeln darstellt. Dort kann über regelmäßige Ausschreibungen der Einsatz privater Unternehmen sinnvoller (durch die flexibleren Arbeitszeiten) und zusätzlich günstiger sein, wie wir als Antwort auf eine Anfrage der Grünen im HuFa gehört haben. Muss ein Straßenbaumbeschnitt oder das Wässern der Bäume über den Bauhof erfolgen oder sind Gartenbaubetriebe dabei nicht effizienter? Sind im Winter Mitarbeiter und Fahrzeuge privater Tiefbauunternehmen nicht geradezu prädestiniert für die Schneeräumung? Statt Schlechtwetter und Stillstand Hinzuverdienst und Betrieb. Die Aufrüstung eines LKW, der im Sommer Abraum transportiert, zum Schneepflug im Winter ist nicht aufwendig. Und Fahrprofis bilden jetzt schon die Mannschaft.Ich gebe zu bedenken, dass eine solche Vorgehensweise aus meiner Sicht auch den Zielen des § 107 I GO NRW gehandelt wird. Hier wird von Seiten des Gesetzgebers das Modell „Privat vor Stadt“ beschrieben.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Sie soll Denkanstöße bieten und zu einer offenen Spardiskussion einladen – wie gesagt, ohne Tabus. Es geht nicht um das Streichen oder Verschieben einzelner Kosten-/Ertragspositionen wie in den Konsolidierungsgesprächen sondern um eine neue Herangehensweise zur Bewältigung der vorliegenden Haushaltsprobleme mit echter Weitsicht.

Das, was wir hier in dem vorgelegten Haushaltsentwurf vorfinden, lässt jeden ernsthaften Ansatz für eine echte Konsolidierung vermissen. Daher lehnt die FDP diesen Haushaltsvorschlag ab.  

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